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AGB

„Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)“ der Fortuna Köln Marketing GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Vertragsleistung/Stimmrecht
§ 4 Vertragslaufzeit, Kündigung
§ 5 Beiträge
§ 6 Zahlungsverzug
§ 7 Gutscheine
§ 8 Registrierung, weitere Pflichten des Teilnehmers
§ 9 Widerrufsrecht
§ 10 Datenschutz
§ 11 Haftung
§ 12 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Verjährung
§ 13 Vertragsübergang auf Rechtsnachfolger
§ 14 Nutzungsrechtseinräumung
§ 15 Schlussbestimmungen

§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich
  1. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Teilnehmer und der Fortuna Köln Marketing GmbH gelten ausschließlich die folgenden Geschäftsbedingungen.
  2. Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, welche die Fortuna Köln Marketing GmbH mit dem Teilnehmer abschließt.
  3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, auch wenn die Fortuna Köln Marketing GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Fortuna Köln Marketing GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen eines Teilnehmers Leistungen erbringt.
§ 2
Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen der Fortuna Köln Marketing GmbH und dem Teilnehmer findet über das Internetportal www.deinfussballclub.de und www.deinfussballclub.com (im Folgenden zusammen „www.deinfussballclub.de“ genannt) statt. Das Angebot des Teilnehmers zum Vertragsschluss erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des auf dem vorgenannten Internetportal bereitgestellten Registrierungsformulars. Die Annahme dieses Angebots durch die Fortuna Köln Marketing GmbH erfolgt, indem sie dem Teilnehmer per E-Mail eine Bestätigung der Registrierung übermittelt. Erst nach Bestätigung des in der E-Mail übermittelten Links, wird dem Teilnehmer ein Stimmrecht erteilt. Der Vertragsschluss bleibt hiervon unberührt.

§ 3
Vertragsleistung/Stimmrecht
  1. Ist der Vertrag gemäß § 2 dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommen, erhält der Teilnehmer für die Dauer eines Jahres das Recht, bei allen im Mitgliederbereich des Internetportals www.deinfussballclub.de eingestellten Entscheidungen, jeweils eine Stimme abzugeben. Die Nutzung dieses Services wird dann kostenpflichtig im Sinne von § 5 dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Die Fortuna Köln Marketing GmbH ist verpflichtet, den Teilnehmer über alle, im Mitgliederbereich des Internetportals www.deinfussballclub.de eingestellten, bevorstehenden Entscheidungen zu informieren. Die Fortuna Köln Marketing GmbH ist ferner verpflichtet, dem Teilnehmer in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Ausübung seines Stimmrechts anzubieten. Dies erfolgt durch eine Informations-E-Mail an die vom Teilnehmer bei Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Der Teilnehmer kann sich daraufhin mit dem von ihm bei der Registrierung ausgewählten Benutzernamen und Passwort im Mitgliederbereich des Internetportals www.deinfussballclub.de anmelden und in den entsprechenden Rubriken zu den jeweiligen Entscheidungen seine Stimme online abgeben.
  3. Der Teilnehmer erwirbt außer dem Stimmrecht keinerlei Rechte, insbesondere keine Beteiligung an der Fortuna Köln Marketing GmbH und/oder an einem Fußballverein und/oder an einem Fußballspieler.
§ 4
Vertragslaufzeit, Kündigung
  1. Die Vertragslaufzeit beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Vertragsschluss gemäß § 2.
  2. Für Teilnehmer, die vor dem 11. Januar 2009, 24:00 Uhr, einen Vertrag gemäß § 2 mit der Fortuna Köln Marketing GmbH geschlossen haben und deren Jahresbeitrag gemäß § 5 Abs. 2a und § 5 Abs. 2c zum 12. Januar 2009 fällig wird, gewährt die Fortuna Köln Marketing GmbH unabhängig des Zeitpunkts der Anmeldung auf www.deinfussballcub.de ab 12. Januar 2009 ein neu beginnendes volles Vertragsjahr der Mitgliedschaft.
  3. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres zu kündigen. Erfolgt keine fristgemäße Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Die ordentliche Kündigung ist erstmals mit Wirkung zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß § 4 Abs. 1 möglich.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  5. Die Kündigung durch den Teilnehmer bedarf der Schriftform, wobei eine Kündigung per Fax die Schriftform wahrt, und ist an folgende Anschrift zu richten:

    Fortuna Köln Marketing GmbH
    Am Vorgebirgstor 2
    D - 50969 Köln
    Fax: +49-(0)2204-422979
§ 5
Beiträge
  1. Jeder Teilnehmer hat einen Jahresbeitrag zu entrichten. Dieser beträgt derzeit EUR 39,95 (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) und setzt sich aus zwei Positionen zusammen. EUR 9,95 (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) werden zur Deckung der Verwaltungskosten verwendet. EUR 30,00 (einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer) sind für den Fußballclub bzw. für eine zu diesem Zweck zu gründende Spielbetriebsgesellschaft bestimmt, auf den bzw. auf die der Teilnehmer über die Ausübung seines Stimmrechts Einfluss nehmen kann. Dieser Betrag wird als Einlage oder sonstiger für die Fortuna Köln Marketing GmbH verlorener Beitrag mit Eigenkapital-Charakter in den Fußballclub eingebracht. Der Teilnehmer hat in keinem Fall einen Anspruch auf (anteilige) Erstattung seines Jahresbeitrags oder auf Ausschüttung eines etwaigen Gewinns des Fußballclubs.
  2. Der Jahresbeitrag wird wie folgt fällig:
    1. Für Teilnehmer, die vor dem 10. November 2008, 12:00 Uhr, einen Vertrag gemäß § 2 mit der Fortuna Köln Marketing GmbH geschlossen und zugestimmt haben, dass die Fälligkeit des Jahresbeitrages nicht an die Erreichung einer Mindestanzahl von 30.000 Teilnehmern bei Fortuna Köln Marketing GmbH gebunden ist, wird der Jahresbeitrag erstmals zum 12. Januar 2009 fällig.
    2. Für Teilnehmer, die vor dem 10. November 2008, 12:00 Uhr, einen Vertrag gemäß § 2 mit der Fortuna Köln Marketing GmbH geschlossen und fristgemäß widersprochen haben, dass die Fälligkeit des Jahresbeitrages nicht an die Erreichung einer Mindestanzahl von 30.000 Teilnehmern bei Fortuna Köln Marketing GmbH gebunden ist, wird der Jahresbeitrag erstmals fällig, sobald der Kreis der Teilnehmer die Mindestanzahl von 30.000 Teilnehmern überschreitet und die Fortuna Köln Marketing GmbH dies den Teilnehmern per E-Mail an die von ihnen jeweils mitgeteilte E-Mail-Adresse und auch auf der Website www.deinfussballclub.de mitgeteilt hat.
    3. Für Teilnehmer, die im Zeitraum vom 10. November 2008, 12:00 Uhr bis 11. Januar 2009, 24:00 Uhr einen Vertrag gemäß § 2 mit der Fortuna Köln Marketing GmbH schließen, wird der Jahresbeitrag erstmals zum 12. Januar 2009 fällig.
    4. Die Jahresbeiträge derjenigen Teilnehmer, die zeitlich nach dem in § 5 Abs. 2c) genannten Zeitraum, also ab 12. Januar 2009, 00:00 Uhr, einen Vertrag gemäß § 2 dieser Geschäftsbedingungen mit der Fortuna Köln Marketing GmbH schließen, werden sofort fällig.
    5. Verlängert sich der Vertrag gemäß § 4 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen, ist der jeweilige (Folge-)Jahresbeitrag sofort fällig. Dies gilt nicht für Teilnehmer gemäß § 5 Abs. 2b. Für Teilnehmer gemäß § 5 Abs. 2b ist der Jahresbeitrag erstmals fällig, sobald der Kreis der Teilnehmer die Mindestanzahl von 30.000 Teilnehmern überschreitet und die Fortuna Köln Marketing GmbH dies den Teilnehmern per E-Mail an die von ihnen jeweils mitgeteilte E-Mail-Adresse und auch auf der Website www.deinfussballclub.de mitgeteilt hat. Verlängert sich danach der Vertrag gemäß § 4 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen, ist der jeweilige (Folge-)Jahresbeitrag sofort fällig.

    Die Rechnung erfolgt jeweils per E-Mail an die vom Teilnehmer mitgeteilte E-Mail-Adresse.
  3. Preisänderungen mit Wirkung für die Zukunft, d.h. bei einem Jahresbeitrag für den Folge-Jahresbeitrag, sind zulässig, soweit die Kosten der Dienstleistung gestiegen oder gefallen sind. Sie werden von der Fortuna Köln Marketing GmbH sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf der Website www.deinfussballclub.de bekannt gegeben. Außerdem teilt die Fortuna Köln Marketing GmbH dem Teilnehmer die Preisänderung sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden durch Zusendung einer Änderungsmitteilung an die von dem Teilnehmer mitgeteilte E-Mail-Adresse mit.

    Der Teilnehmer hat für den Fall einer Erhöhung des Jahresbeitrags ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zum Beginn der Periode, für welche für ihn erstmals das geänderte Mitgliedsentgelt fällig wird. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird auf dem Internetportal www.deinfussballclub.de und in der Änderungsmitteilung an die von dem Teilnehmer mitgeteilte E-Mail-Adresse besonders hingewiesen. Erfolgt seitens des Teilnehmers innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Preisänderung auf dem Internetportal keine schriftliche Sonderkündigung, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
  4. Der Teilnehmer mit Wohnsitz in Deutschland erteilt der Fortuna Köln Marketing GmbH eine Einzugsermächtigung per Lastschrifteneinzug und teilt ihr die entsprechenden Kontendaten mit. Der Teilnehmer mit Wohnsitz außerhalb von Deutschland erteilt der Fortuna Köln Marketing GmbH eine Ermächtigung zur Belastung des Beitrags auf seiner Kreditkarte und teilt ihr die entsprechenden Kreditkarteninformationen mit.
  5. Bis zum Eingang des Jahresbeitrages in Höhe von EUR 39,95 ist die Fortuna Köln Marketing GmbH nicht verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Damit ist die Fortuna Köln Marketing GmbH berechtigt, Angebote (z.B. Abstimmungen) nur solchen Teilnehmern zugänglich zu machen, die ihren Jahresbeitrag entrichtet haben.
§ 6
Zahlungsverzug
  1. Befindet sich der Teilnehmer im Zahlungsverzug ist die Fortuna Köln Marketing GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, insbesondere die Geltendmachung der infolge des Verzugs entstandenen Bearbeitungs- oder Mahngebühren, bleibt vorbehalten. Dem Teilnehmer bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Überdies ruhen für den Zeitraum des Zahlungsverzuges sämtliche Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte des Teilnehmers, so dass er ohne Angabe von Gründen insbesondere von allen Abstimmungen ausgeschlossen werden kann.
  2. Die Fortuna Köln Marketing GmbH ist gem. § 19 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) berechtigt, den Zugang des Teilnehmers ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperrung), wenn sich der Teilnehmer mit einem Betrag von mindestens einem Jahresbeitrag (derzeit EUR 39,95) im Zahlungsverzug befindet und auch 14 Tage nach der zweiten Mahnung die Zahlung nicht auf dem Bestimmungskonto gutgeschrieben ist und eine geleistete Sicherheit verbraucht ist, oder einer der Gründe des § 19 Abs. 2 TKV gegeben ist. Die Sperre wird dem Teilnehmer außer in den Fällen des § 19 Abs. 2 S. 4 TKV mit einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Androhung und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, schriftlich angekündigt. Der Teilnehmer bleibt auch nach der Sperre zur Zahlung des Beitrags verpflichtet. Im Übrigen bleiben die Regelungen des § 19 TKV unberührt.
§ 7
Gutscheine
  1. Die Bestellung von Gutscheinen erfolgt per Internet über www.deinfussballclub.de. Die Auslieferung der Gutscheine geschieht unmittelbar per E-Mail nach Eingang der Bestellung und Entrichtung des Jahresbeitrags gemäß § 5 dieser Geschäftsbedingungen. Durch Auslieferung von Gutscheinen per E-Mail oder durch Zustellung einer entsprechenden Rechnung kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der Fortuna Köln Marketing GmbH zustande.
  2. Gutscheine gelten nach Einlösung über die Internetplattform www.deinfussballclub.de für eine Mitgliedsdauer von einem Jahr. [Sonderregelung: Gutscheine, die nicht über die Internetplattform www.deinfussballclub.de,  sondern von einem Kooperationspartner bezogen wurden, gelten nach Einlösung über die Internetplattform www.deinfussballclub.de für eine Mitgliedsdauer von vier Monaten.] Danach erlischt die Mitgliedschaft, sofern nicht ein neuer Gutschein erworben wird, sofern nicht eine neue Anmeldung erfolgt oder sofern nicht nach Aufforderung per E-Mail entsprechende Zahlungsdaten hinterlegt werden. § 4 Abs. 2 dieser Geschäftsbedingungen kommt nicht zur Anwendung.
  3. Eine Leistungspflicht von Fortuna Köln Marketing GmbH gegenüber dem Gutscheinbesitzer besteht nur, sofern der Gutscheinbesitzer den Gutscheincode über das Internetportal www.deinfussballclub.de eingegeben hat und ein Vertrag gemäß § 2 dieser Geschäftsbedingungen zustande gekommen ist. Bei Verlust oder Diebstahl von Gutscheinen ist eine unverzügliche Mitteilung an die Fortuna Köln Marketing GmbH notwendig, um die Sperrung des Gutscheins zu veranlassen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne Verlustmeldung übernimmt Fortuna Köln Marketing GmbH keine Haftung. Gutscheine können nicht bar ausbezahlt werden. Ein Weiterverkauf ist ebenfalls nicht gestattet. Alle Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach Ausstellung einlösbar.
§ 8
Registrierung, weitere Pflichten des Teilnehmers
  1. Der Teilnehmer informiert sich vor Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Fortuna Köln Marketing GmbH über die aktuellen Geschäftsbedingungen und die aktuellen Preise, die unter www.deinfussballclub.de abrufbar sind.
  2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Registrierung die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Er hat Änderung dieser Daten der Fortuna Köln Marketing GmbH unverzüglich mitzuteilen.
  3. Der Teilnehmer darf sich nur registrieren, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Die von der Fortuna Köln Marketing GmbH angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Personen ab 16 Jahren.
  4. Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine persönlichen Zugangsdaten zum Internetportal www.deinfussballclub.de an einem sicheren Ort zu verwahren und Dritten nicht zugänglich zu machen.
  5. Der Teilnehmer darf die ihm gegenüber erbrachten Leistungen nur im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und verpflichtet sich zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Fortuna Köln Marketing GmbH.
  6. Der Teilnehmer hat sich bei der Nutzung der Dienstleistung der Fortuna Köln Marketing GmbH jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Unbeschadet der eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Teilnehmers ist es dem Teilnehmer insbesondere untersagt,
    • über die Website www.deinfussballclub.de Hyperlinks zu anderen Internetseiten bereitzustellen,
    • an die Fortuna Köln Marketing GmbH und den Kreis der Teilnehmer so genannte „Spam-Mails“ (elektronische Massen-Postwurfsendungen) oder „Mail-Bomben“ (massenhaft gleich adressierte Mails) zu versenden,
    • andere vergleichbare Anwendungen vorzunehmen, bei denen sich der Teilnehmer das Internetportal der Fortuna Köln Marketing GmbH außerhalb des Vertragszwecks als Informationsplattform zu Nutze macht,
    • Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Websites, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk der Fortuna Köln Marketing GmbH vorzunehmen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere folgende Handlungen, die strikt untersagt sind: Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von www.deinfussballclub.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, Verbreiten von Viren, Würmern oder Trojanern zum beispielsweise automatischen Auslesen von Daten sowie jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität und die Betriebssicherheit der www.deinfussballclub.de-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
  7. Teilnehmer, die sich insbesondere an der Community oder an (Diskussions-) Foren beteiligen, die eigene Beiträge oder Artikel verfassen, die Texte, Dateien, Bilder, Fotos, Videos, Sounds, Musikwerken, urheberechtlich geschützte Werke, Anwendungen oder sonstige Materialien (insgesamt "Webinhalt"), hochladen bzw. bereitstellen oder die eigene Namen wählen, verpflichten sich dazu, sich in Ihren Beiträgen oder Artikeln und Webinhalten jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie, Verstößen gegen den Jugendschutz und gegen die guten Sitten sowie grober Ausdrucksweise zu enthalten, die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Webinhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen, für die öffentliche Zugänglichmachung der Webinhalte die entsprechenden Nutzungsrechte inne zu haben und die Fortuna Köln Marketing GmbH von durch ihre Beiträge, Artikel und Webinhalte oder gewählte Namen ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen.
  8. Die Nutzung des Angebots von Fortuna Köln Marketing GmbH und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten Zwecken erfolgen. Teilnehmer dürfen daher die Kontaktdaten anderer Teilnehmer, die über das Angebot von Fortuna Köln Marketing GmbH zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die eigene private Kommunikation. Jede Nutzung, die darauf abzielt, das Angebot von Fortuna Köln Marketing GmbH über die zur Verfügung gestellten Anwendungen oder zugänglich gemachten Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt.
  9. Der Account/Zugang des Teilnehmers kann von Fortuna Köln Marketing GmbH bei Verstößen gegen die hier genannten Pflichten, bei Gefährdung des Datenschutzes und bei ordnungswidrigen und/oder strafbaren Handlungen des Teilnehmers ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen jederzeit gesperrt werden.
§ 9
Widerrufsrecht
  1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV (bei Fernabsatzverträgen (§ 312 b Abs. 1 Satz 1 BGB) über die Erbringung von Dienstleistungen), und jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 3 BGBInfoV bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

    Fortuna Köln Marketing GmbH
    Am Vorgebirgstor 2
    D - 50969 Köln
    Fax: +49-(0)2204-422979
    Email: service@fortuna-koeln.de
  2. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
  3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
§ 10
Datenschutz
  1. Die Fortuna Köln Marketing GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Hierzu zählen insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, § 85 Telekommunikationsgesetz sowie § 3-6 Teledienstedatenschutzgesetz.
  2. Der Teilnehmer willigt ein, dass die Fortuna Köln Marketing GmbH alle von ihm zur Verfügung gestellten Daten zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertrages über eine Teilnahme bei www.deinfussballclub.de verarbeitet und nutzt. Die persönlichen Daten können von der Fortuna Köln Marketing GmbH elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Auch ist Fortuna Köln Marketing GmbH berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages anvertraute personenbezogene Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.
§ 11
Haftung
  1. Für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit haftet die Fortuna Köln Marketing GmbH nach den Regelungen des TKG, der TKV und dem MDStV.
  2. Im Übrigen ist die Fortuna Köln Marketing GmbH zum Schadensersatz wegen Pflichtverletzung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen verpflichtet. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit. Sie gilt auch nicht, wenn es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt und der Schadensersatzbetrag die voraussehbaren Schäden nicht abdeckt. Zudem ist die Schadensersatzhaftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Einschränkungen in Satz 1 und 2 gelten entsprechend.
  3. Fortuna Köln Marketing GmbH haftet nicht für Ausfälle des Servers oder anderen technischen Funktionsstörungen, noch garantiert sie die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von www.deinfussballclub.de.
  4. Fortuna Köln Marketing GmbH haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Fortuna Köln Marketing GmbH haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
  5. Fortuna Köln Marketing GmbH ist jederzeit berechtigt, die Dienste von www.deinfussballclub.de ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Teilnehmer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen, wenn sichergestellt ist, dass sämtliche gespeicherten Teilnehmerdaten gelöscht werden.
§ 12
Aufrechnung/Zurückbehaltung/Verjährung
  1. Der Teilnehmer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Der Teilnehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  3. Vertragliche Ansprüche des Teilnehmers gegen die Fortuna Köln Marketing GmbH verjähren in einer Frist von zwei Jahren ab Entstehung des Anspruchs, soweit das Gesetz nicht zwingend eine längere Frist vorschreibt.
§ 13
Vertragsübergang auf Rechtsnachfolger
  1. Die Rechte und Pflichten der Fortuna Köln Marketing GmbH können im Zusammenhang mit betriebsbedingten Umstrukturierungen oder der Auslagerung einzelner oder sämtlicher Geschäftsbereiche, sowie im Falle von Unternehmensveräußerungen auf Dritte übertragen werden. Der Teilnehmer wird hierüber sowie über die Person des jeweiligen Dritten durch eine Mitteilung auf der Internetplattform www.deinfussballclub.de informiert.
  2. Der Teilnehmer stimmt einer möglichen Übertragung des mit der Fortuna Köln Marketing GmbH geschlossenen Vertragsverhältnisses auf den von Fortuna Köln Marketing GmbH benannten Dritten, der das Vertragsverhältnis insgesamt mit allen Rechten und Pflichten übernimmt und fortführt, unwiderruflich zu. Zudem erklären der Teilnehmer und die Fortuna Köln Marketing GmbH schon jetzt, bei einer Änderung der Rechtsform der Fortuna Köln Marketing GmbH diesen Vertrag aufrecht zu erhalten, ohne dass ein neuer Vertrag geschlossen werden muss. Ein Sonderkündigungsrecht wird ausgeschlossen.
§ 14
Nutzungsrechtseinräumung
  1. Fortuna Köln Marketing GmbH beansprucht keinerlei Eigentumsrechte an Webinhalten, die der Teilnehmer auf den oder über die Fortuna Köln Marketing GmbH Services veröffentlicht.
  2. Mit der Veröffentlichung oder dem Einstellen von Webinhalt auf den oder über die Fortuna Köln Marketing GmbH Services gewährt der Teilnehmer der Fortuna Köln Marketing GmbH das Recht, den Webinhalt lediglich auf den oder über die Fortuna Köln Marketing GmbH Services zu nutzen, zu modifizieren, daraus zu löschen, zu ergänzen, öffentlich darzubieten, zu reproduzieren, zu verbreiten und in Datenbanken aufzunehmen.
  3. Nach dem Upload von Webinhalt kann dieser durch den Teilnehmer, der den Webinhalt hochgeladen hat, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernt bzw. ersetzt werden.
  4. Diese Nutzungsrechtseinräumung gewährt der Fortuna Köln Marketing GmbH nicht das Recht, den Webinhalt außerhalb der Fortuna Köln Marketing GmbH Services zu verkaufen oder auf sonstige Weise zu verbreiten. Wenn der Teilnehmer den Webinhalt von der Fortuna Köln Marketing GmbH Website entfernt, wird Fortuna Köln Marketing GmbH die Verbreitung so bald wie praktikabel und möglich einstellen. Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verbreitung aufhört, endet auch die Nutzungsrechtseinräumung.
  5. Bei dem Nutzungsrecht, das der Teilnehmer der Fortuna Köln Marketing GmbH einräumt, handelt es sich um ein einfaches, nicht exklusives (das bedeutet, der Teilnehmer kann außer Fortuna Köln Marketing GmbH auch anderen ein Recht an dem Inhalt gewähren), unentgeltliches und gebührenfreies (das bedeutet, dass Fortuna Köln Marketing GmbH keine Gebühr für die Nutzung des von dem Teilnehmer veröffentlichten Webinhalts auf den Fortuna Köln Marketing GmbH Services zahlt), weiterlizenzierbares (damit Fortuna Köln Marketing GmbH seine verbundenen Unternehmen und Zulieferer und andere Partner wie z. B. Anbieter von Inhalt (Internet Content Delivery Networks) und Anbieter drahtloser Telekommunikationsleistungen einschalten kann, um die Fortuna Köln Marketing GmbH Services anzubieten) und räumlich unbeschränktes Recht (da das Internet und die Fortuna Köln Marketing GmbH Services global angeboten werden).
  6. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von vom Teilnehmer übertragenem Webinhalt besteht nicht. Fortuna Köln Marketing GmbH entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Fortuna Köln Marketing GmbH ist nicht verpflichtet, den Urheber zu nennen. Fortuna Köln Marketing GmbH wird sich gleichwohl bemühen, soweit es angezeigt ist, den Urheber von Webinhalt zu nennen.
§ 15
Schlussbestimmungen
  1. Fortuna Köln Marketing GmbH behält sich vor, die auf www.deinfussballclub.de angebotenen Dienste zu ändern, beispielsweise um die angebotenen Dienste im Sinne einer ständigen Optimierung der Angebotspalette zu konzentrieren oder zu erweitern, oder abweichende Dienste anzubieten.
  2. Zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist der Teilnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Fortuna Köln Marketing GmbH berechtigt.
  3. Änderungen und Ergänzungen der Vertragsverhältnisse bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht der Schriftform.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  5. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Fortuna Köln Marketing GmbH, sofern der Teilnehmer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenfalls, falls der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt. Die Fortuna Köln Marketing GmbH ist jedoch berechtigt, den Teilnehmer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 19. März 2009

 

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